Aktuelles

Änderung der Vergabeordnung

Gegen die Empfehlungen von Transparency international und den Antrag vom freien Ratsherrn Biermann wurde die Vergabeordnung für öffentliche Aufträge gelockert. Damit wird zwangsläufig Klüngel und Korruption erleichtert. Bis zu einem geschätzten Auftragswert in Höhe von 100.000,- Euro können die Vergabestellen eine freihändige Vergabe durchführen, bis zu einem geschätzten Auftragswert von 1.000.000,- Mio Euro können die Vergabestellen eine beschränkte Ausschreibung durchführen, veröffentlicht muss bei einer beschränkten Ausschreibung erst ab 150.000,-Euro und bei abgeschlossenen Verträgen erst ab 50.000,-Euro.

 

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Begahügel /Schötmar

Mitten in Schötmar soll ein neues Einkaufszentrum entstehen. Ein Massendiscounter und eine Drogeriekette mit 75 Parkplätzen soll in den Gärten zwischen Begastrasse und Vehrlingstraße entstehen. Die Zufahrt soll über die Vehrlingstr. erfolgen, zur Anlieferung soll die Einbahnstraßenregelung in der Begastr. aufgehoben werden. Die Anwohner wehren sichund die BIZ unterstützt die Proteste der Anlieger.

 

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Presseerklärung zum Hitler-Interview im "Volkstribun"

Im Flugblatt / Presseerklärung “Grüne entsetzt über die rechtsradikale Propaganda von Ratsmitglied Biermann” der Partei “Die Grünen“, wird die Bürgerinitiative Zukunft und deren Bürgermeisterkandidat Biermann in ein rechtsradikales Licht gerückt. Die Verantwortlichen zitieren aus dem Zusammenhang und verfälschen Inhalt und Intention des Textes.

 

Linktipp: Jean Ziegler und seine Rede auf dem alternativen G8-Gipfel

 

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